Rechtsprechung
| BVerwG, 11.12.1995 - 7 B 408.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfahrensrüge der ermessensfehlerhaften Anwendung des § 94 Verwaltungsgerichtsordung (VwGO)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 13.07.1995 - 5 A 1430/94
- BVerwG, 11.12.1995 - 7 B 408.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
Auszug aus BVerwG, 11.12.1995 - 7 B 408.95
Im übrigen befindet sich das Verwaltungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wenn es entscheidungstragend darauf abgestellt hat, daß die SMA im Jahre 1948 - obgleich durch ein Schreiben des Vaters des Klägers in Kenntnis gesetzt vom Enteignungsverfahren - nicht in den Vorgang eingegriffen hat; unter diesen Voraussetzungen läßt sich nicht von einem - generellen oder im Einzelfall ausgesprochenen - Enteignungsverbot bzw. einer Mißbilligung der Besatzungsmacht ausgehen, wodurch nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 -) der den Restitutionsausschluß tragende Zurechnungszusammenhang unterbrochen werden kann.